Aus Wikipedia: Matthias Wissmann (*1949) war ab 1993 Bundesminister für Forschung und Technologie und von 1993 bis 1998 Bundesminister für Verkehr.
„Unter anderem von der Initiative Lobbycontrol kritisiert wurde, dass Wissmann am 1. Juni 2007 mit seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag direkt Präsident des Verbandes der Automobilindustrie wurde, also in einem Bereich, den er politisch begleitet hatte. Zudem vertritt er die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität. Im August 2010 positionierte sich Wissmann als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen.
Im Herbst 2017 intervenierte Matthias Wissmann in seiner Rolle als Lobbyist der Automobilindustrie bei Funktionären der Europäischen Union um deren CO2– Emissionsziele für Autos zu beeinflussen. Der vorläufige Entwurf sah eine Minderung des Ausstoßes von 25 bis 30 Prozent vor, Wissmann warb nach Presserecherchen für 20 Prozent.“
Wissmann verlor letztlich durch sein Missmanagement des VW-Dieselskandal sein Amt als VDA-Präsident. Ab 1. März 2018 ist Bernhard Mattes von Ford Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.
Wissmann betonte schon früh, dass die Autoindustrie den Löwenanteil an Forschungs- und Entwicklungskosten für Elektromobilität trage.
Wer sollte dies auch sonst tun?
Es handle sich in den nächsten Jahren ab 2011 um den Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro. „Was der Chef-Lobbyist der Automobilindustrie weniger laut sagt: Um einen CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer bis 2020 zu erreichen, müssen die Hersteller ohnehin neue Wege beschreiten.“ [1] 2011 lagen die deutschen Autokonzerne im Flottenverbrauch bei150 g/km. Laut der Unternehmensberatung Roland Berger werden durch technische Innovationen höchstens 110 g/km erreicht. [1] Damit bleibt als einzige Lösung das Elektroauto, das unrichtigerweise auch noch mit Null Gramm CO2-Emissionen gewertet wird.
Thomas Fromm interviewte VDA-Präsident Matthias Wissmann in der SZ. „Liebe Angela“. So begann ein Brief von VDA-Präsident Matthias Wissmann an die Bundeskanzlerin, in dem er vor strengeren CO2-Werten in der EU warnte. „Ab 2020 dürfen nach den Plänen der EU-Kommission die in der EU neu zugelassenen Pkws im Schnitt nur noch auf einen Wert von 95 Gramm CO2/Kilometer kommen. Wir brauchen stärkere Impulse, um diese Autos durchzusetzen und vom Öl wegzukommen. In China werden emissionsfreie Elektroautos mit dem Faktor 5 auf die Gesamtflotte der Hersteller angerechnet. In Europa hingegen sollen wir von 2020 an nur höchstens Faktor 1,3 oder 1,5 anrechnen dürfen. Das ist viel zu wenig.“ [2] Auf die Frage, ob Merkel schon geantwortet habe, antwortete Wissmann: „Die Bundeskanzlerin ist sehr sachkundig und weiß genau, dass man eine starke Industrie nicht beschädigen darf.“ [2]
Gerhard Schröder hat sich als „Automann“ bezeichnet. Merkel könnte man nach den vielen Zugeständnissen an die deutsche Autoindustrie im Dieselskandal, in der Aufweichung der Abgas-Grenzwerte in der EU etc. als „Autofrau“ bezeichnen.
Wissmann äußerte zu „Super-Credit, dass ab 2020 neue Pkw nur noch 95 g CO2 pro Kilometer emittieren dürfen. Deshalb müssten die sogenannten „Super-Credits“ kommen: ein Mehrfachfaktor, der auf jedes Elektroauto angerechnet wird. „In China werden emissionsfreie Elektroautos mit dem Faktor 5 auf die Gesamtflotte der Hersteller angerechnet. In Europa hingegen sollen wir von 2020 an nur höchstens Faktor 1,3 oder 1,5 anrechnen dürfen. Das ist viel zu wenig. (…) Wenn die Chinesen eine fünffache Anrechnung vorgeben, sollten wir in Europa – wie in den USA – mindestens eine Dreifachanrechnung haben.“ [2]
Thomas Fromm fragte Wissmann im SZ-Interview, ob durch die Einführung von Elektroautos die Autokonzerne damit weiter ungestört große Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen wollten, mit denen sie das große Geld verdienen. Wissmann ging nicht darauf ein: „Gerade im oberen Fahrzeugsegment haben wir die größten CO2-Minderungen erreicht. Wollen wir denn die Automobilkunden wirklich auf ein kleines europäisches Einheitsauto heruntertrimmen?“ [2]
VDA-Präsident will weiter Staatssubventionen. Wissmann fordert gleichzeitig Vergünstigungen fr die Elektromobilität wie steuerliche Vorteile, etwa bei der Dienstwagenbesteuerung, freies parken, freie Benutzung von Busspuren etc. „Perfektes Timing, gerade jetzt vor den Feinden der Elektromobilität zu warnen – und mehr Investitionen zu fordern.“ [3]
Ladenhüter Kaufprämie. Bis Anfang August 2016 wurden trotz der Ende Juni 2016 eingeführten staatlichen Prämien gerade einmal 339 BMW i3 verkauft, 84 Elektro-Mercedes, 44 elektrische VW-Golf, ein enttäuschendes Ergebnis. „Matthias Wissmann, Präsident des Automobilverbandes VDA, sagt gequält, mit einem langsamen Anlauf der Anträge sei zu rechnen gewesen: Man müsse für ein Fazit ‚noch ein paar Monate abwarten‘. (…) Verbandschef Wissmann sagt deshalb, was in Deutschland noch fehlt: Stromtankstellen. ‚Ziel ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen.‘ Bisher gibt es nur 5800 öffentliche Ladestationen. Zum Vergleich: Klassische Tankstellen gibt es doppelt so viele. Wo Zapfstellen zum Aufladen der Batterien fehlen, fürchten Autokäufer, auf der Strecke liegen zu bleiben.“ [4]
Logische nächste Forderung: staatlich subventionierte Ladestationen …
[1] Becker, Thomas, Lade-Hemmung, in SZ 27.12.2010
[2] Fromm, Thomas, „Wir müssen uns zur Wehr setzen“, in SZ 25.5.2013
[3] Fromm, Thomas, Zurück in die Vergangenheit, in SZ 13.1.2015
[4] Büschemann, Karl-Heinz, Gegen den Strom, in SZ 8.8.2016