Dobrindts Elektroautos auf Busspuren stoppen die Busse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wiederholte seinen Vorschlag, dass Elektroautos auch städtische Busspuren benutzen dürfen. Die Leiterin der Berliner Verkehrsbetriebe, Sigrid Nikutta, wies sogleich auf zwei große Nachteile des Elektroautos hin: Es steht genauso im Stau wie konventionelle Autos, und es benötigt genauso einen Parkplatz. Nikutta zufolge könne die Lösung für den Verkehr in einer Großstadt nicht die Benutzung von Elektroautos sein. „Stattdessen müsse es heißen: Leute, fahrt Bus und Bahn. Das aber heiße: Busspuren müssten auch in Zukunft frei bleiben! Mit dieser Ansicht ist die BVG-Chefin nicht allein.“((Kuhr, Daniela, Störenfriede, in SZ 3.7.2014))
In München würde die Benutzung von Busspuren durch Elektroautos den öffentlichen Personennahverkehr schädigen, wie der Leiter der MVG, Herbert König, in einem Brief an das BMVBS schrieb. Hier würden die 22 Kilometer „besondere Fahrwege“ nicht nur von Bussen, sondern auch von Trambahnen genutzt. König: „Damit wären in München potenziell nur 1,7 Kilometer Busspuren durch Elektroautos befahrbar.“1 Auf diesen 1,7 Kilometern fahren stündlich bis zu 18 Buslinien. Außerdem seien die Fahrer von Elektroautos nicht an der Benutzung von stark befahrenen Busspuren interessiert.
In München würden schon jetzt 30 Prozent der Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt, davon 80 Prozent elektromobil mit Trambahnen, U- und S-Bahnen. Das Ziel der MVG sei ein hundertprozentiger Anteil des elektrischen ÖPNV.1
Dobrindts elektromobile Busspuren. Im August 2014 legte Dobrindt dann trotzdem einen Gesetzesentwurf mit Änderung in der Straßenverkehrsordnung vor, der das kostenfreie Parken und die Benutzung von Busspuren regelte. Das Gesetz sollte am 1.2.2015in Kraft treten. Die Kommunen sollten die Möglichkeit bekommen, die Fahrer von Elektroautos zu privilegieren. Jede Stadt kann aber selbst entscheiden, wie sie mit den Busspuren verfährt. Auch können Parkplätze mit Ladesäulen für Elektroautos ausgestattet werden. „Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland dagegen kritisiert die Pläne. Die Busspuren in den Städten seien ‚bereits voll belegt mit Bussen, Einsatzfahrzeugen, Taxen sowie Fahrrädern‘, sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. ‚Zusätzliche Fahrzeuge, egal wie sie angetrieben werden‘, würden die Busspuren nur ‚verstopfen‘ und in der Folge die Menschen davon abhalten, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen. Zudem seien Elektroautos nicht automatisch grüner als effiziente Benziner oder Diesel und verdienten somit nicht in jedem Fall Privilegien.“2
Alles für das Ziel: eine Million Elektroautos. Nach wie vor vertritt die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020. Deshalb ist Dobrindt auch ein hartnäckiger Verfechter der Freigabe der Busspuren für Elektroautos und äußerte: „Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten.“3 Während die MVG die Initiative ablehnt, stimmen CSU- und andere Stadträte zu. Brigitte Wolf von Die Linke lehnt dies strikt ab: „Ich halte das für einen ausgemachten Schmarrn. (…) ‚Es fahren einfach zu viele Autos herum‘, findet Wolf. ‚Und es stehen zu viele Autos herum.‘ Als ‚völlig untauglich‘ bezeichnet Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger den Vorschlag, einzelne Busspuren für die Stromer freizugeben.“3 Der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, Paul Bickelbacher, empfiehlt Elektrofahrzeuge für Flottenbetreiber wie Taxiunternehmer, Paketzustelldienste und Handwerksbetriebe, da diese viel auf innerstädtischen Straßen unterwegs seien.
Dazu aus einem Kommentar von Marco Völklein in der SZ: „Jetzt mal Hand aufs Herz: Glaubt tatsächlich jemand, dass sich ein Autokäufer für ein Elektroauto entscheidet, nur weil er in Zukunft die ohnehin raren Busspuren in der Münchner Innenstadt mitbenutzen darf? Oder weil ihm die Stadt die Parkgebühren erlässt, wenn er seinen Stromer am Straßenrand abstellt? (…) Mal ganz abgesehen davon, dass viele der heutigen Verkehrsprobleme auch mit E-Autos nicht zu lösen sind. (…) Auch E-Autos brauchen eine Menge Platz – auf den Straßen wie an deren Rändern. Besser und für Städte verträglicher wäre es daher, wenn Dobrindt nicht nur E-Autos fördern würde, sondern auch eine andere Form der Elektromobilität: U- und Trambahnen.“4