Mai 2016

Einführung der Kaufprämie für Elektroautos. „Die Lobbyorganisationen der Autohersteller, wie der Verband der Automobilindustrie und der BDI warben 2015/2016 bei deutschen Bundespolitikern offensiv für eine staatliche Subventionierung von Elektroautos und den Aufbau eines Netzes aus Ladestationen. Ab Mai 2016 führt die Bundesregierung eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für reine Elektroautos bzw. 3.000 € für Plug-In-Fahrzeuge ein. Die Gesamtfördersumme liegt bei 1,2 Milliarden Euro, davon 600 Millionen Euro vom Bund und 600 Millionen von der Industrie. 100 Millionen Euro plant der Bund für Ladestationen und weitere 200 Millionen Euro für Schnellladesäulen.“ (Wikipedia)

München elektrisch. Die Stadtwerke haben derzeit 20 Ladestationen und möchten bis Ende 2016 noch 30 vornehmlich innerhalb des Mittleren Rings aufstellen. Je zwei Elektroautos können dort mit Ökostrom laden; der Ladevorgang dauert zwischen einer Stunde und sechs Stunden. Die Stadt bezuschusst die Ladestationen mit 3,28 Millionen Euro. FDP-Stadträtin Gabriele Neff kritisierte, dass die Förderung der Elektromobilität eine Aufgabe des Staates und nicht der Kommune sei: Da in Berlin die Kaufprämie beschlossen sei, wäre dies eine Geldverschwendung der Stadt München. Der CSU-Vize Manuel Pretzl hielt dagegen, dass man gar nicht genug tun könne, um die Elektromobilität voranzubringen. „Völlig offen ist noch, was mit den Ladesäulen in drei Jahren passiert – und wer deren Betrieb dann übernimmt. Denn die Fördersumme von 3,28 Millionen Euro ist zunächst für den Aufbau der Säulen gedacht; zudem finanzieren die Stadtwerke damit den Betrieb bis Frühjahr 2019. Denn Geld lässt sich mit dem Stromverkauf nicht verdienen.“¹
Es ist schon interessant, wie die Stadt München hier bewusst ins Blaue hinein Millionen investiert.

Elektroauto ökologisch? SZ-Autor Michael Bauchmüller wies kritisch auf den Ressourcenverbrauch der Elektroautos hin. Für die Produktion eines Elektroautos sind die raren Elemente Gallium, Kobalt und Lithium und Seltene Erden wie Dysprosium nötig. So hat das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass beim derzeitigen Anstieg der Elektromobilität bis 2030 etwa sechsmal so viel Dysprosium benötigt würde, wie die derzeitige Jahresproduktion. ² Und zum „Öko-Strom“ stellt Michael Bauchmüller fest: „Denn richtig klimafreundlich sind Elektroautos nur, wenn sie mit grünem Strom fahren. (…) Solange aber in dieser Energie auch fossiler Strom steckt, verlagern sich diese Verluste ins Kraftwerk. In einem Kohlekraftwerk etwa gehen zwischen 60 und 70 Prozent der Energie verloren, nur der kleinere Teil wandert ins Stromnetz. Auf dem Weg zum Elektroauto gehen noch einmal um die sechs Prozent des Stroms verloren. Ökologisch korrekt wird ein elektrischer Kilometer also erst nach Vollendung der Energiewende. Weil aber mit einer wachsenden Zahl an E-Autos die Nachfrage nach Strom steigt, wird der Weg zur Wende weiter.“²
Die Energiewende respektive die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien muss den schrittweisen Atomausstieg kompensieren plus die erhöhte Nachfrage nach Ökostrom plus die seit 2009 geplante steil steigende Zahl von Elektroautos. Es ist absehbar, dass der nötige brachiale Ausbau der erneuerbaren Energien verheerende Spuren in der Landschaft und im ökologischen Gleichgewicht hinterlässt.

Merkel-Politik (1): Geld für Elektroautos, Geld für Bauern. Ende April 2016 fand im Parlament die Debatte über staatliche Zuschüsse für Elektroautos statt, die in der CDU/CSU nicht populär sind. Angela Merkel hatte vorher in der CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung hierfür erklärt – keine populäre Position in der Fraktion. „Mehr als 20 Redner meldeten sich zu dem Thema, nach CDU-Maßstäben ein veritabler Aufstand. Merkel war sichtlich perplex. Natürlich müsse man auch auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen, die nicht in den großen Städten lebten, sagte sie. (…) Am Ende gibt es eine Lösung, die typisch ist für die Art, wie in Berlin seit einigen Jahren Politik gemacht wird. Die Städter profitieren von der Kaufprämie für Elektroautos, und damit die Fraktion Ruhe gibt, bekommen die Landwirte auch etwas. Vor allem die Milchbauern, so der Plan, sollen bedacht werden. Dann kann niemand sagen, die Regierung kümmere sich nicht um die Landbevölkerung. (…) Merkels Plan scheint aufzugehen. Bei der Sitzung der Fraktion am Dienstag erwähnte sie die Subvention für Elektroautos nur nebenbei. Dafür lobte sie den von Schmidt für Ende Mai angekündigten ‚Milchgipfel‘. Von Aufstand keine Spur mehr. Die Kanzlerin weiß, wie sie sich das Wohlwollen der eigenen Leute erkaufen kann.“³
Die Politik mit dem Geldbeutel hat Merkel nicht erfunden, aber weiterentwickelt.

Merkel-Politik (2): Zustimmung im Bundeskabinett. Nun bleibt es bei der Kaufprämie von 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Plug-in-Hybride: Das beschloss das Bundeskabinett am 18.5.2016 Dazu will die Bundesregierung mit einem Milliardenprogramm den Ausbau von Ladestationen finanzieren und Steuererleichterungen gewähren, um die raschere Einführung der Elektromobilität zu fördern. Und dann kommt sie wieder, die Million E-Autos bis 2020. „Bis 2020 sollen eine Million dieser Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Die Regierung kalkuliert damit, dass dank des Umweltbonus, der als Kaufprämie ausgezahlt wird, kurzfristig etwa 300.000 Autos gekauft werden und damit ein Schub hin zu mehr E-Mobilität ausgelöst wird.“⁴
Man sieht, Merkel will ihre „eine-Million-Elektroautos bis 2020“ um jeden Preis durchsetzen. Dabei müsste sie als gelernte Physikerin eigentlich um den Irrweg der Elektromobilität wissen. Aber wieder einmal geht es Merkel um die Durchsetzungs-Macht. Und der Zuschuss heißt jetzt: UMWELTBONUS.

Nähere Ausführungsbestimmungen. Privatpersonen, Stiftungen, Unternehmen, Körperschaften und Vereine können den „Umweltbonus“ vulgo Kaufprämie beantragen. Das Elektrofahrzeug muss mindestens neun Monate Eigentum des Käufers bleiben. Der Fördertopf umfasst 1,2 Milliarde Euro, die längstens bis zum 30.6.2019 abgerufen werden können. (Im Mai 2019 wird dann wegen mangelnder Nachfrage die Frist auf 31.12.2020 verlängert.) „Gefördert werden Elektroautos, deren Basisausstattung den Listenpreis von 60.000 Euro nicht übersteigt. Zusätzlich zur Kaufprämie gibt es steuerliche Vorteile. Wer ein E-Auto kauft, ist künftig zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit, also doppelt so lange wie bisher. Steuerbefreit sind auch Autos, die vollständig auf Elektroantrieb umgerüstet sind. Vergünstigungen gibt es ebenfalls für Besitzer von E-Autos, die zum Aufladen Stationen bei ihrem Arbeitgeber nutzen. Prinzipiell dürfte der Weg zur Ladestation deutlich kürzer werden, weil der Bund zusätzlich 15 000 neue Ladestellen finanzieren will.“⁴

1. Völklein, Marco, Strom zapft is, in SZ 4.5.2016 [↩]
2. Bauchmüller, Michael, Wie ökologisch ist ein Elektroauto? in SZ 7.5.2016 [↩] [↩]
3. Neukirch, Ralf, Schult, Christoph, Geben und geben, in Der Spiegel 20/14.5.2016 [↩]
4. Gammelin, Cerstin, Milliarden-Hilfe für Elektroauto, in SZ 19.5.2016 [↩] [↩]
5. Auf Worte folgen Taten, in SZ 17.5.2016 [↩]