April 2019

Aktualisiert 5.10.2019

Scheuer fordert zusätzliche Milliarde Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil am staatlichen Förderprogramm erhöhen: „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro.“¹

BMW doch nicht mit Daimler… Es wird keine umfassende Kooperation bei diversen Modellen zwischen den beiden Autokonzernen geben, wie beim Autosalon in Genf bekannt wurde. Angedacht war im März 2019 ein gemeinsames Elektroauto zwischen 27.500 und 32.500 Euro, von dem beide Konzerne in sieben Jahren jeweils eine Million Exemplare fertigen wollten. Mercedes wird aber den (elektrischen) Smart mit Geely produzieren, BMW kooperiert bereits mit Great Wall.²

Streichung von Subventionen? BMW hatte für die Produktion des i3 in Leipzig hohe Subventionen beantragt – zu Unrecht,, wie der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev meint. Bereits 2014 beanstandete die EU-Kommission die beantragte Subventionssumme von 45 Millionen Euro und hielt nur 17 Millionen Euro als akzeptabel.³

Münchner CSU will Flugtaxis. Die Münchner CSU forderte nun auch Flugtaxis am Pasinger Bahnhof, nachdem sie vorher die Deutsche Bahn aufgefordert hatte, bemannte Flugdrohnen am Hauptbahnhof einzuplanen. CSU-Bundestagsabgeordneter Stefan Pilsinger: „Es ist wichtig, dass Pasing den Anschluss an die Zukunft nicht verpasst.“⁴
Ja wenn das so ist…

Großbritannien: Umstellung auf Elektroautos keine kurzfristige Lösung. Eine Studie der Newcastle University zeigt, dass bis 2030 kaum CO₂-Absenkungen zu erwarten sind.⁵ Die Kurzfassung zeigt: 1) Ein beschleunigtes Programm für Elektroautos wird benötigt, um die CO₂-Ziele des United Kingdom bis 2050 einzuhalten. 2) Auch unter beschleunigten Bedingungen werden nur geringfügige CO₂-Absenkungen bis 2030 zu erwarten sein. 3) Der Mangel an Einfluss bis 2030 liegt im nur langsamen Wechsel des Fahrzeugbestandes. 4) Mit verringertem CO₂-Aufkommen muss auch bis 2050 im United Kingdom eine intensive Dekarbonisierung des Stromnetzes erfolgen. 5) Es ist dringend notwendig, sowohl die Umstellung auf Elektroautos als auch die Nachfragesituation zu verfolgen. „Dieser nun für Großbritannien festgestellte Zusammenhang lässt sich auch auf Deutschland übertragen – bei uns stehen die Chancen für schnelle Effekte durch die E-Mobilität sogar noch schlechter. Denn zwei Bedingungen sind in Großbritannien besser  als in der Bundesrepublik: Erstens hat die britische Regierung entschieden, die Neuzulassung konventioneller Benziner und Diesel ab 2040 zu verbieten. Zweitens ist der Anteil fossiler Energieträger an der Stromerzeugung auf der Insel etwas niedriger als bei uns.“⁶

E-Bike-Tuning. Nun werden auch E-Bikes (Pedelecs) frisiert: Für 70 bis 180 Euro können sie bis auf 75 km/h getunt werden. Eine Identifizierung getunter E-Bikes ist äußerst schwierig. Deshalb ist ab Mai 2019 für E-Bike-Hersteller der Einbau einer Tuningerkennung Pflicht.⁷

Kein Hauruck-Wechsel zum Elektroauto. Michael Häberle, Betriebsratschef an Daimlers Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim, warnt vor einseitiger Priorität des Elektroautos: „Die Batterie ist wahnsinnig wichtig für uns, aber man darf sich auch nicht nur auf ein Standbein verlassen… Ich weiß nicht, ob wir es uns leisten können, nur den Mainstream Batterie zu forcieren und wir uns dann unter Umständen in der Frage Wasserstoff abhängen lassen.“⁸

Fiat Chrysler kauft sich frei – mit Tesla. Fiat plant einen Deal mit Tesla: Fiat Chrysler zahlt hunderte Millionen Euro an Tesla und soll damit die Tesla-Elektroautos in seine CO₂-Flottenberechnung einrechnen können. Damit käme Fiat auf ein zulässiges EU-Niveau. (Ab 2020 gilt in der EU 95 Gramm CO₂ pro Kilometer.) „Der hohe CO2-Ausstoß spritdurstiger SUVs beispielsweise lässt sich also mit den Null-Emissionen von Elektroautos gegenrechnen.“⁹ Kein Einzelfall: VW verrechnet die Emissionen von VW, Seat und Skoda mit den Emissionen von Audi und Porsche.¹⁰

Grüne liegen vorn. Fraktionschef Anton Hofreiter fordert in dem Thesenpapier Mit Plan E in die Zukunft starten. Zitate daraus: „Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden – das ist ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden.“ Die Ladeinfrastruktur soll ausgebaut und die Subventionen dafür auf 600 Millionen erhöht werden. Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll geändert werden, um eine Installation von Ladepunkten zu erleichtern. „Wir brauchen endlich wirksame Kaufanreize für E-Autos.“ (Zur Erinnerung: Diese liegen derzeit schon bei 4000 Euro pro Elektroauto; WZ.) – „Batterien als Herzstück: Gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie wollen wir einen ‚Zukunftsplan Batteriezellentechnologie‘ verabreden, um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Komponente am Industriestandort Deutschland aufzubauen sowie langfristig zu sichern und auf diese Weise neue Abhängigkeiten zu vermeiden, wie wir sie beim Erdöl momentan haben.“
Die SPD lehnt Hofreiters Vorschläge ab: „Man brauche kein neues Verbot, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Klassische Verbrenner ließen sich ab 2030 ohnehin kaum noch verkaufen.“¹¹

Leopoldina: Nachhaltige Verkehrswende gefordert. Nach den Fake-Zahlen der 100 Lungenärzte (nebst Dieselentwicklern) hat sich die Nationalakademie Leopoldina im Auftrag von Angela Merkel mit Grenzwerten für Luftschadstoffe befasst. (Leopoldina, Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft). Zum Thema Feinstaub und Elektroautos steht in der Studie: „Auch bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen entsteht Feinstaub. Elektromobilität dürfte aber  zur Reduzierung der Feinstaubbelastung durch Bremsen- und  Reifenabrieb beitragen. Ermöglicht wird dies vor allem durch regenerative Bremssysteme in Hybrid- und E-Fahrzeugen. Dadurch kommen die  konventionellen Bremsen weniger zum Einsatz; der Abrieb fällt geringer aus.“¹²
Hierbei ist aber zu beachten, dass Feinstaub natürlich auch in Kohlekraftwerken entsteht, die derzeit einen Anteil von etwa 35 Prozent am deutschen Strommix haben.

Autoindustrie : Umwelt = 9 : 1. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler befragte die Bundestagsverwaltung über die Kontakte der Bundeskanzlerin zu Autoindustrie und Umweltverbänden. Im Jahr 2018 traf sich Angela Merkel mit den Chefs von Daimler, BMW und VW und dem VDA neunmal. Mit Umweltverbänden traf sich Merkel einmal. Kindler folgerte, Merkel sei „die Kanzlerin der Autokonzerne“.¹³

Daimler bis 2040 CO₂-frei? Ola Källenius war von 2010 bis 2013 Chef der Mercedes-Tuningfirma AMG. Ab Mai 2019 wird er Vorstandsvorsitzender von Daimler sein. Im April 2019 kündigte er an, dass er Daimler ab 2040 zu einem CO₂-freien Unternehmen machen möchte. „Das Projekt Nullemission soll demnach ein Pfeiler der neuen Konzernstrategie werden.“¹⁴

Erster schwerer Unfall mit Elektro-Scooter. Am 17.4.2019 fuhr ein 24-Jähriger mit seinem Elektro-Scooter bei Rot über einen Fußgängerüberweg an der Straße des 17. Juni. Ein Kleinwagen stieß mit ihm zusammen. Der E-Scooter-Fahrer erlitt eine schwere Kopfverletzung und musste ins Krankenhaus.¹⁵

Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge. Am 18.4.2019 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn die Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge. 153 reine Elektrofahrzeuge, 2 Brennstoffzellenfahrzeuge (von Hyundai) und 54 Plug-in-Hybride werden aufgelistet.

Ifo-Studie zum Elektroauto. Buchal, Christoph, Karl, Hans-Dieter, Sinn, Hans-Werner, Kohlemotoren, Windmotoren und Dieselmotoren: Was zeigt die CO₂-Bilanz? Ifo Schnelldienst 8/2019, 25.4.2019
Dazu Kritik an der Studie: Hajek, Stefan, Was Hans-Werner Sinn bei seiner Elektroauto-Studie übersehen hat, in wiwo.de 19.4.2019; Dambeck, Holger, Nefzger, Emil, Wie das Elektroauto schlecht gerechnet wird, in spiegel.de 23.4.2019

„Verteidigung des Fußgängers“. Am 17.5.2019 soll im Bundesrat das Gesetz für die Elektro-Scooter im Bundesrat durchgewunken werden. Mark Siemons machte sich dazu in der FAS Gedanken unter dem Titel „Verteidigung des Fußgängers“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt „die Abschließung eines Systems an, in dem alle Bewegung von Funktionen und Prothesen ausgeht, von Autos, Fahrrädern, öffentlichen Verkehrsmitteln und künftig eben auch Rollern, die die Einzelnen ihrer volkswirtschaftlichen Bestimmung zuführen“. Der Raum für die Fußgänger wird immer enger; „seit Jahren werden den Fußgängern nun sogar noch ihre Ghettos streitig gemacht. (…) Weltweit stirbt alle sechzig Sekunden ein Fußgänger, in Berlin waren im vergangenen Jahr neunzehn von 45 Verkehrstoten Fußgänger.“¹⁶

Moia in Hamburg gestoppt. Nach nur zehn Tagen wurde der VW-Shuttleservice Moia in Hamburg vom Verwaltungsgericht reduziert und darf statt 500 nur noch 200 Fahrzeuge fahren lassen. Ein Taxiunternehmer hat die Konkurrenz gestoppt.¹⁷

Deutsche Batteriefertigung, März 2019. Die deutschen Pläne zur Batteriefertigung werden von 30 Unternehmen unterstützt; der Bund hat eine Milliarde Euro in Aussicht  gestellt. Nun muss nur noch die EU-Kommission zustimmen.¹⁸

Deutsch-französische Batteriefertigung, April 2019. Die angekündigte Kooperation zur Herstellung von Batteriezellen nimmt Gestalt an. Der französische Autokonzern PSA (mit Opel), der französische Batteriehersteller Saft (gehört zum Mineralölkonzern Total) und die oben erwähnten 30 Unternehmen wollen – mit einer Milliarde Euro Subvention aus dem Bundeswirtschaftsministerium -, Batteriezellen produzieren.¹⁹
Dagegen kündigte der weltgrößte Autozulieferer Bosch an, mit dem schwedischen Unternehmen Powercell in die Herstellung von mobilen Brennstoffzellen einzusteigen und ab 2022 zu liefern. Bosch rechnet damit, dass bis zum Jahr 2030 ein Fünftel der Elektroautos mit Brennstoffzellentechnik angetrieben werden. „Bosch hatte zudem lange überlegt, selbst auch Batteriezellen für Elektroautos zu produzieren, sich davon jedoch aus Kostengründen verabschiedet.“²⁰
Vgl. auch: Deutsche Batteriegeschichte

Klimakabinett beginnt mit der Arbeit. „Im April hat das Klimakabinett seine Arbeit aufgenommen. Die Bundeskanzlerin ist Vorsitzende und ihr Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, ist beauftragte Vorsitzende. Weitere Mitglieder des Klimakabinetts: Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun und der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert.“²¹

Das nächste Gremium: „Konzertierte Aktion Mobilität“. „Dahinter verbirgt sich ein regelmäßiges Spitzentreffen unter anderem mit den drei Vorstandschefs von VW, Daimler und BMW. Merkel will keine Zeit verschwenden. Die erste Zusammenkunft soll im April stattfinden.“²²

1. DPA/SZ, Eine Milliarde Euro für Elektroauto-Ladesäulen, in SZ 1.4.2019 [↩]
2. Kacher, Georg, Es war nie Liebe, in SZ 3.4.2019 [↩]
3. BMW droht Kappung von Subventionen, in spiegel.de 3.4.2019 [↩]
4. Czeguhn, Jutta, Vision vom City Airport Pasing, in SZ 4.4.2019 [↩]
5. Hill, Graeme, Heidrich, Oliver, Creutzig, Felix, Blythe, Phil, The Role of electric vehicles in near-term mitigation pathways and achieving the UK’s carbon budget, in sciencedirect.com 1.10.2019 [↩]
6. Albat, Daniela, E-Autos: Kurzfristig kein Klimavorteil, in www.scinexx.de 4.6.2019 [↩]
7. Weißenborn, Stefan, Frisierte  E-Bikes alarmieren Fahrradbranche, in spiegel.de 4.4.2019 [↩]
8. Daimler-Betriebsratschef warnt vor Hauruck-Wechsel zum Elektroauto, in spiegel.de 4.4.2019 [↩]
9. Fiat zahlt Tesla offenbar hunderte Millionen für CO₂-Ablasshandel, in spoiegel.de 7.4.2019 [↩]
10. Fiat zahlt Tesla offenbar hunderte Millionen für CO₂-Ablasshandel, in spiegel.de 7.4.2019 [↩]
11. Balser, Markus, Grüne: 2030 nur noch abgasfreie Autos, in SZ 8.4.2019 [↩]
12. Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V., Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen, Halle, April 2019, S. 47; vgl. auch: Reek, Felix, Die Sache mit dem Feinstaub, in SZ 4.5.2019 [↩]
13. Vorfahrt, in SZ 11.4.2019 [↩]
14. Künftiger Chef will Daimler bis 2040 zum CO₂-freien Unternehmen machen, in spiegel.de 18.4.2019 [↩]
15. Schwerer Unfall mit E-Scooter in Charlottenburg, in www.rbb24.de 18.4.2019 [↩]
16. Siemons, Mark, Verteidigung des Fußgängers, in FAS 21.4.2019 [↩]
17. Müller, Martin U., Moia muss seine Flotte in Hamburg begrenzen, in spiegel.de 24.4.2019; Slavik, Angelika, Gericht stoppt Moia in Hamburg, in SZ 25.4.2019 [↩]
18. Fortschritte bei der Batteriefertigung, in SZ 19.3.2019 [↩]
19. Bauchmüller, Michael, Erste Aufladung, in SZ 30.4.2019 [↩]
20. Bosch will Brennstoffzellen in Serie bauen, in spiegel.de 29.4.2019 [↩]
21. Klimakabinett berät CO2-Bepreisung, in www.bundesregierung 18.7.2019 [↩]
22. Hage, Simon, Traufetter, Gerald, Verkehrte Welt, in Der Spiegel 14/30.3.2019 [↩]