Elektroauto Chronik eines Irrtums

Tempolimit

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Aktualisiert 21.11.2020

Intro: Die „Arbeitsgruppe 1“ der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ erregte Mitte Januar 2019 den Zorn des Bundesverkehrsministers Andreas  Scheuer (CSU). Die  Mitglieder der Kommission für Klimaschutz sind u. a. Vertreter der Gewerkschaften, der Autokonzerne, des ADAC und von Umweltverbänden. Die Experten hatten ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen vorgeschlagen.1 Scheuer sagte daraufhin die nächste Sitzung ab. Er bezeichnete im Januar 2019 ein Tempolimit als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet. Gerald Traufetter schrieb in spiegel.de: „Dabei hatte er sich erst gar nicht mit dem Konzept auseinandergesetzt.“2
Nicht nur wegen dieser unglaublich dummdreisten Aussage von Scheuer, sondern auch aus aktuellen Anlässen wie der Einführung eines Tempolimits aus Umweltgründen in den Niederlanden im November 2019 möchte ich dieses Stichwort einführen. Ich kann auch auf mein Buch Rasen im Treibhaus – Warum Deutschland ein Tempolimit braucht (München 2007) verweisen.
Vergleiche hierzu auch: Land Brandenburg, Landesbetrieb Straßenwesen, Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg.3 Dort steht als  Fazit u. a. : Ein Tempolimit harmonisiert den Verkehrsfluss und erhöht die Kapazität je Fahrstreifen um 100 Kfz/h. Die Unfallkostenrate sinkt, die Unfälle – hier vor allem die schweren -, veringern sich, die Autobahnen werden für jeden Verkehrsteilnehmer sicherer. Es entsteht „ein Nutzen für die Allgemeinheit“ (S. 2f).
Dazu kommt, dass auch bei der Elektromobilität durchaus gern die 200-km/h-Grenze überschritten wird. (Siehe Elektrisch rasen).
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sekundierte sogleich: „Was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte.“4 – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Das Tempolimit ist eine typisch ideologische Verbotsdiskussion aus der grünen Mottenkiste.“5
Und was sagte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem Tempolimit? Nichts. Moderator Thomas Walde: „Ich habe eben Umweltministerin Svenja Schulze, SPD gefragt, wie ihre Position zu einem Tempolimit ist. Dann habe ich sie das nochmal gefragt. Dann nochmal. Und nochmal. Und nochmal.“6
Und her Mistress‘ Voice, Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: Es gebe schon jetzt „auf einem großen Teil“  des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, und: „Es gibt  auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit.“7
Nachdem der Vorschlag eines Tempolimits für gehörige Aufregung gesorgt hat, erfolgte eine  Umbesetzung in der  Arbeitsgruppe: Helge Pols (Grundsatzfragen der klimafreundlichen Mobilität, Klimakabinett) wurde ersetzt durch Norbert Salomon (Grundsatzangelegenheiten).8

70 Prozent ohne Tempolimit. Auf 70 Prozent der deutschen Autobahnen gibt es kein Tempolimit. Die Hamburger Verkehrsexpertin Philine Gaffron verwies darauf, dass bei tödlichen Unfällen auf der Autobahn in 44 Prozent der Fälle die überhöhte Geschwindigkeit die Ursache ist – im Jahr 2017 waren dies 181 Tote und 2478 Schwerverletzte. „Aber je höher die Geschwindigkeit, desto schwerer der Unfall.“9  Auf einem 62 Kilometer langen Abschnitt der A24in Brandenburg halbierte sich nach Einführung eines Tempolimits von 130 km/ die Zahl der Unfälle, die Zahl der tödlich Verletzten sank um mehr als die Hälfte. Ein ähnlicher Effekt wurde auf der A4 in Nordrhein-Westfalen verzeichnet: Nach mehreren schweren Unfällen und neun Verkehrstoten wurde 2017 Tempo 130 km/h eingeführt, und es ereignete sich seitdem kein tödlicher Unfall mehr.10

Bundestag gegen Tempolimit. Bündnis 90/Die Grünen ließen im Deutschen Bundestag am 17.10.2019 über ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abstimmen. 498 Stimmen waren dagegen, 126 dafür bei sieben Enthaltungen.11 Gleichzeitig ergab eine Yougov-Umfrage in Deutschland, dass 56,5 Prozent für ein Tempolimit sind; 16,8 Prozent lehnen es ab.12
Das heißt: 82 Prozent der Abgeordneten waren gegen ein Tempolimit. So steht es um die Glaubwürdigkeit des Deutschen Bundestages bezüglich der kommenden Klimakatastrophe: Nicht einmal zu einem Tempolimit – wie in allen anderen Staaten -, ist die weitaus größte Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereit. Abgesehen von der Absenkung der Unfallzahlen und der Toten und Verletzten im Straßenverkehr – und natürlich der CO2-Minderung.
Aus einem Kommentar von Christina Kunkel in der SZ: „Eine Studie der Denkfabrik Agora Verkehrswende ergibt, dass ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen von 2020 an die Kohlendioxid-Emissionen des Autoverkehrs in Deutschland um 1,1 bis 1,6 Prozent senken würde – das entspricht mehr als einer Million Tonnen CO2. Das klingt wenig spektakulär. Aber um die gleiche Reduktion mit weniger Autos zu erreichen, müssten 500 000 Mittelklassewagen auf einen Schlag aus dem Verkehr verschwinden. Dazu kostet die Maßnahme nicht mehr als die Montage von ein paar Schildern. Günstiger kann ein Beitrag zum Klimaschutz nicht sein.“13

Tempo 100 auf niederländischen Autobahnen. Die Niederlande überschreiten seit Jahren die Emissionsgrenzen der EU für Stickoxide. Grund sind Emissionen aus Viehzucht, Baugewerbe sowie Pkw- und Lkw-Verkehr. Wegen der zu hohen Stickoxid-Werte hatte das höchste Gericht der Niederlande große Bauvorhaben gestoppt, da diese ebenfalls für Stickoxid-Emissionen sorgen. Regierungschef Mark Rutte der rechtsliberalen Partei VVD verkündete deshalb am 13.11.2019, dass zur Reduzierung der Stickoxide ein landesweites Tempolimit von 100 km/h festgesetzt werde.14 Es soll zwischen 6 und 19 Uhr gelten; zwischen 19 Uhr und sechs Uhr gilt das alte Limit von 130 km/h. 51 Prozent der Mitglieder des Verkehrsklubs ANBW bezeichneten Tempo 100 km/h zum Schutz der Natur als positiv: 34 Prozent lehnten Tempo 100 ab. Rutte bezeichnete das Tempolimit als „beschissene Maß0nahme“, die jedoch zur Absenkung der Stickoxide unumgänglich sei: „Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen.“15

Grüne fordern erneut Tempolimit. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, forderte die deutsche Regierung zum Handeln auf: „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann.“15
Aus einem Kommentar von Thomas Fromm in der SZ: „Die Grünen fordern zumindest Tempo 130 auf allen deutschen Autobahnen. zu Recht. Es geht um die Luft und um die Sicherheit der Menschen. Autobahnen sind keine Teststrecken für Sonntags-Rennfahrer, sondern Verkehrswege für alle.“16
Lena Frommeyer hält in spiegel.de die Situation in den Niederlanden für einen Glücksfall, da endlich gemessen werden kann, was ein Tempolimit bewirkt. In Deutschland gibt es (nicht ohne Grund) keine neueren Studien. Ein weiterer Effekt: Das Tempolimit ist quasi demokratisch. „Es trifft nicht eine bestimmte Berufsgruppe, etwa die Bauern, sondern den Querschnitt der (autofahrenden) Gesellschaft.“17

Vmax in der Klimakatastrophe. Modelle im Herbst 2019: Porsche 911 hat 650 PS, von 0 auf 100 km/h in 2,7 Sekunden, Vmax 330 km/h. McLaren Elva kostet 1,7 Millionen Euro und hat 815 PS, Vmax über 300 km/h. Audi R8 V10RWS hat 540 PS, von 0 auf 100 km/h in 3,7 Sekunden, Vmax 320 km/h. Ferrari Roma 620 PS, 0 auf 100 km/h in 3,4 Sekunden, Vmax über 320 km/h. Aston Martin DBX mit 550 PS, Vmax 294 km/h.18
An dieser kleinen, unvollständigen Auswahl zeigt sich das wahre Gesicht der Autokonzerne – ohne ökologisches Blabla. Sie liefern genau das, was in der Klimakatastrophe gebraucht wird.

Scheuer immer noch dagegen. Andreas Scheuer steht fest in der Tradition früherer CSU-Verkehrsminister – und doch ragt er heraus. Der Titel seiner Abschlussarbeit lautet „Wahlkampf der CSU – eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerpräsidenten und Parteichefs Dr. Stoiber“. Der Titel seiner (tschechischen) Doktorarbeit: „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“ (2004; Wikipedia). Den Doktortitel führt er seit Plagiatsvorwürfen nicht mehr. Scheuer zeichnete sich u. a. aus durch ein Manöver zur Aufweichung der Grenzwerte in der Stickoxid-Debatte (mit Dieter Köhler), durch das Maut-Debakel (Forderungen derzeit 570 Millionen Euro), Verfehlung der Klimaschutz-Ziele im Verkehrsbereich. Im Januar 2019 bezeichnete er ein Tempolimit als „gegen den gesunden Menschenverstand“ gerichtet. Und im Dezember 2019 legte er noch einmal nach, als die SPD ein Tempolimit von 130 km/h ins Gespräch brachte. Scheuer: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und wieder ins Schaufenster zu stellen…“ (Scheuer lehnt Tempolimit ab, in spiegel.de 15.12.2919)
Leider kommt Herr Scheuer auch nicht zu den „herausragenderen Aufgaben“.

Saskia Esken legt nach. Die neue SPD-Vorsitzende äußerte: „Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren.“19 Die SPD hat zwar mehrheitlich bei der Abstimmung im Bundestag im Oktober 2019 gegen einen von den Grünen eingebrachten Antrag für ein Tempolimit gestimmt, nun aber bei ihrem Parteitag im Dezember 2019 beschlossen, dass mit der CDU/CSU ein Gespräch hierüber geführt werden soll. Das Tempolimit ist laut Esken gut für den Klimaschutz, für die Sicherheit und für die Nerven. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei daraus.“19 – Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner trat ebenfalls für ein Tempolimit ein: „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.“20

Scheuer schon wieder im Pech. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat schon wieder was verpeilt: „Um seinem Standpunkt gegen ein Tempolimit Nachdruck zu verleihen, twitterte das Ministerium: ‚Der Bundestag hat ein Tempolimit mit 498:126 Stimmen abgelehnt. Der Verkehr in Deutschland soll bestmöglich fließen – nachts bei freier Fahrt und zu Stoßzeiten, z.B. an Weihnachten. Daher wollen wir den Verkehr intelligent, digital & flexibel steuern – ohne Verbote.‘ Darunter zu sehen ist das Foto einer Autobahn, an der ein Straßenschild die nächste Ausfahrt anzeigt: noch 1000 Meter bis Thalwil. Das wiederum ist eine beschauliche Gemeinde – in der Schweiz. Und dort gilt auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h.“21
Die Schweiz hat seit 1976 ein Tempolimit. Scheuer könnte einem ja (fast) schon leidtun. Dazu gehört der alte Fußballerspruch: „Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech hinzu.“ (Fußballer Jürgen Wegmann)
Dazu aus einem Kommentar von Mathieu von Rohr in spiegel.de: „… so ziemlich jede Nation hat ein identitätspolitisches Thema, bei dem die Vernunft versagt. In den USA zeigt sich das in der Liebe eines Teils der Bevölkerung zu Waffen, die auch davon nicht getrübt wird, dass es immer wieder zu Massakern in Schulen oder Einkaufszentren kommt. In Deutschland zeigt sich das beim Rasen ohne Tempolimit auf Autobahnen. Es gibt dafür keinerlei rationale Argumente, außer vielleicht einem auf traurige Weise beengten Freiheitsbegriff. Ansonsten ist der Fall klar: Ein Tempolimit von 130 km/h senkt die Zahl der Unfälle drastisch. Natürlich stoßen Raser auch mehr Schadstoffe aus. Trotzdem spaltet das Thema die Gesellschaft in zwei ähnlich große Lager: Im Oktober waren in einer Umfrage 53 Prozent der Befragten für ein generelles Tempolimit. Der Bundestag lehnte ein solches ebenfalls im Oktober sehr deutlich ab.“22

Neues vom Tempolimit. Das Meinungsforschungsinstitut Civey befragte im Zeitraum 26,11. bis 26.12.2019 über 3000 Personen. Ergebnis: Gegen ein Tempolimit votierten 31,1 Prozent. Für eine verbindliche Obergrenze waren über zwei Drittel der Befragten. 40 Prozent waren für 130 km/h. Für mehr als 130 km/h stimmten 11,7 Prozent, für 120 km/h 11,2 Prozent.23 – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht auf Konfrontation zu Andreas Scheuer und ist für ein Tempolimit, da die Unfälle mit Todesfolge reduziert werden und CO2 eingespart wird: „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.“24 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädiert für ein wissenschaftliches Gutachten und befürwortet ein Tempolimit von 130 km/h, da die Zahl der Schwerverletzten und der Verkehrstoten reduziert würde.24 – Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft schlägt einen großangelegten Praxistest vor, um das „Mehr an Sicherheit“ zu untersuchen.25

Tempolimit Voraussetzung für Autonomes Fahren. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der DUH. Er äußerte in spiegel.de: „Ohne Tempolimit wird die deutsche Autoindustrie untergehen.“26 Ein Tempolimit verhindere die Entwicklung autonomer Fahrzeuge: „Man kann moderne, digitale, autonome Fahrzeuge nicht testen, solange man befürchten muss, dass links ein Wagen mit 250 Stundenkilometern vorbeischießt.“26 Andreas Rieger forscht am Labor für Distributed Artificial Intelligence der TU Berlin. Denn je schneller gefahren werde, desto eher träten Situationen auf, die ein selbstfahrendes Fahrzeug nicht mehr bewältigen könne. Auch er äußert: „Das autonome Fahren braucht deshalb ein Tempolimit.“26

Statistisches Bundesamt: zu schnelles Fahren Hauptgrund für tödliche Unfälle. Im Jahr 2018 starben bei Autobahn-Unfällen 424 Menschen. Nichtangepasste Geschwindigkeit war verantwortlich für 196 (46 Prozent) der Autobahn-Toten. Damit ist ein Überschreiten des Tempolimits gemeint, aber „auch ein unangemessen hohes Tempo bei schlechten Straßen, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen“.27 71 Prozent der Todesopfer starben auf Autobahnen ohne Tempolimit. „Auf Abschnitten ohne Tempolimit war unangepasste Geschwindigkeit bei 45 Prozent der Verkehrszoten eine Unfallursache (135  von 301 Unfalltoten), bei Streckenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung bei 50 Prozent der tödlich Verunglückten (61 von 123 Unfalltote).“27

ADAC zieht sich (etwas) zurück. ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand äußerte vor dem Beginn des 58. Verkehrsgerichtstages in Goslar: „Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern. Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest.“28 Der ADAC fordert eine umfassende Studie zu den Auswirkungen eines Tempolimits. 70 Prozent der Autobahnstrecken sind laut Bundesanstalt für Straßenwesen ohne Tempolimit; dauerhafte oder zeitweise Beschränkungen gibt es auf 20,8 Prozent.
Emil Nefzger verwies dazu in spiegel.de auf den ADAC-Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ und kritisierte die Bequemlichkeit des ADAC: „Statt öffentlich gegen ein Tempolimit zu wettern, sagt der ADAC künftig nur einfach lieber gar nichts – und hilft damit doch nur wieder den Gegnern einer Geschwindigkeitsbegrenzung.“29 Zwei Drittel der Deutschen seien für eine verbindliche Höchstgeschwindigkeit: u. a. 40 Prozent für 130 km/h, 11,7 Prozent für mehr als 130 km/h, 11,2 Prozent für 120 km/h.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte dazu: „Der gesunde Menschenverstand spricht für ein Tempolimit – gut, dass der ADAC das ähnlich sieht! Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt.“30 Grünen-MdB Stephan Kühn: „Scheuer ist mit seiner Position zunehmend isoliert. Dass er sich weiter gegen ein Tempolimit sträubt, hat nichts mit Fakten zu tun, sondern ist rein ideologisch geprägt.“30 Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens: „Aus unserer Sicht spricht alles dafür, dass ein Tempolimit die Zahl der schweren Unfälle auf Autobahnen deutlich verringern würde.“30 – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich nun neuerdings für ein Tempolimit aus.31

VGT fordert Studie. Der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Ansgar Staudinger, forderte von der Bundesregierung eine wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Staudinger warf den Gegnern eines Tempolimits „eine Blockadepolitik“ vor.31

VDA bleibt hart. Der VDA bleibt beim generellen Nein zum Tempolimit. „Aus Sicht des VDA hilft ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weder der Umwelt noch der Sicherheit. (…) Auch klimapolitisch bringe ein starres Tempolimit auf Autobahnen so gut wie nichts.“32

Christliche Raser gegen Tempolimit. Die CSU hat am Wochenende eine Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet: ein Entlastungsangriff für Bundesverkehrsminister Andreas  Scheuer (CSU) –  und ganz im Sinn von His Master’s Voise. Auf der CSU-Webseite steht: „Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist sehr gering.“33. Die Zahl der Unterstützer stieg bis 3.2.2020 auf über 62.000.34 – Am 4.2.2020 startete die DUH eine Gegenaktion mit der Kampagne „Tempolimit Jetzt!“35

Grüne Raser. Der grüne MbB Dieter Janecek trat im Interview mit der Augsburger Allgemeinen dafür ein, Elektroautos mit Ökostrom zur Nachtzeit ohne Tempolimit über die Autobahn rasen zu lassen.34 Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer sieht dies  anders: „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen.“35

Nächster Vorstoß gescheitert. Der Umweltausschuss des Bundesrates wollte Tempo 140 km/h einführen. Da sich Koalitionen aber enthalten müssen, wenn sie sich bei einem Thema nicht einig sind, scheiterte am 14.2.2020 auch dieser Vorstoß.36

Deutscher PS-Rekord 2019. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stiegen die durchschnittlichen PS-Zahlen bei den Neuzulassungen moderat, manchmal nur um ein PS pro Jahr. Im Zeitalter der Klimakatastrophe geht das schneller. 2019 lag die durchschnittliche PS-Zahl der 3,61 Millionen Neuzulassungen bei Pkws bei 158 PS: Das sind fünf PS mehr als 2018. Neu zugelassene SUVs liegen bei 172 PS, Plug-in-Hybride bei 194 PS. Gleichzeitig git ab 1.1.2020 in der EU die neue Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer: das entspricht 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer. Für jedes zusätzliche Gramm über 95 muss der Autohersteller 95 Euro zahlen.37 Das schreit natürlich förmlich nach der – vermeintlichen – Lösung Elektroauto: Dieses wird ja fälschlich mit Null Gramm CO2-Emission definiert. Vergleiche hierzu: Super-Credits

Tempolimit: Da muss Andreas Scheuer durch. Das Umweltbundesamt hat eine neue Studie vorgelegt: Klimaschutz durch Tempolimit.38 Um die Klimaziele für 2030 einzuhalten, muss der Verkehrssektor 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die UBA-Studie ergab, dass bei einem Tempolimit von 130 km/h 1,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden würde, bei 120 km/h 2,6 und bei 100 km/h 5,4 Millionen Tonnen CO2. (S. 27) Dazu vermindern sich Lärmemissionen, Unfallzahlen und die Zahl von Verletzten und Toten im Verkehr.
Die vom BMVI vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs und der Binnenschifffahrt kosten mehrere Milliarden und erbringen eine Treibhausgasminderung von etwa zwei Millionen CO2. Sie würden außerdem erst nach Fertigstellung der Baumaßnahmen im Jahr 2030 wirken. Der Präsident des UBA, Dirk Messner: „Ein Tempolimit auf Autobahnen ist weitgehend kostenlos und wirkt kurzfristig.“39 Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält das Tempolimit inzwischen für gesellschaftlich mehrheitsfähig: „Ein solches Tempolimit ist vernünftig, auch für den Klimaschutz.“39 Und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, es nutzt auch dem Klima, wie die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamtes zeigen.“40

Österreich fährt zurück. Unter der Koalition von ÖVP und FPÖ wurde ab August 2018 auf zwei Autobahnstrecken in Nieder- und Oberösterreich das Tempolimit von 130 auf 140 km/h erhöht. Der frühere Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) wollte beweisen, dass die erhöhte Geschwindigkeit keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Unfallzahlen habe. Nun wurde der Versuch beendet und die 140-km/h-Verkehrsschilder abgebaut. Die neue Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) äußerte, dass Tempo 140 ein Schritt in die falsche Richtung war, „weil jede zusätzliche Tonne CO2 eine Tonne zu viel ist“.41

Daimler-Chef Ola Källenius in der Zeit zum Thema Tempolimit : „Wir sind gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das ist auch gar nicht das eigentliche Thema bei der CO2-Reduzierung. (…) Und praktisch gesehen: Wie viel wird überhaupt noch frei gefahren auf der Autobahn? Ich glaube, das ist ein relativ kleiner Anteil.“42 (Es sind rund siebzig! Prozent; WZ)

DVR für Tempo 130 km/h. Der DVR hat fast 200 Mitglieder: nämlich quasi alle Organisationen, die mit dem Thema Verkehrssicherheit befasst sind. Vor zehn Jahren hat der DVR die Senkung der Zahl von Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr („Vision Zero“) als Ziel formuliert . Nun spricht sich der DVR für ein Tempolimit von 130 km/h aus – auch angesichts von rund 70 Prozent Autobahnstrecken ohne Tempolimit. Dieses bringt auch einen harmonisch fließenderen Verkehr, CO2-Einsparungen von zwei Millionen Tonnen und weniger Unfälle. DVR-Präsident Walter Eichendorf: „Dass ein Tempolimit zu weniger Toten und Schwerverletzten auf Autobahnen führt, ist wissenschaftlich unstrittig.“43

Ein Unfallchirurg zum Tempolimit. In spiegel.de interviewte Emil Nefzger den Unfallchirurgen Christopher Spering zum Tempolimit. Er hat am Beschluss des DVR für ein Tempolimit mitgearbeitet. Spering: „Die Geschwindigkeit ist bei Unfällen entscheidend für die Schwere der Verletzungen, das Votum war für mich deshalb ein wichtiger Schritt. Wer in einem modernen Fahrzeug mit 30 km/h gegen ein Hindernis fährt, kommt heutzutage meist mit Prellungen und Verstauchungen davon, bei der vierfachen Geschwindigkeit kommt es oft zu Bauchverletzungen durch die Sicherheitsgurte, die den Körper zurückhalten müssen. Auch Verletzungen der Halswirbelsäule bis hin zu Knochenbrüchen sind möglich, gleichzeitig kann die Verformung des Pkw zu Verletzungen des Beckens, des Brustkorbs und des Kopfes führen. Bei einem Unfall mit beispielsweise 160 statt 130 km/h muss die Karosserie viel Energie abfangen. Dabei kommt es oft zu einer so starken Verkleinerung des Fahrgastraumes, dass der Großteil der Energie auf den Körper übertragen wird. Innerhalb dieser 30 km/h kann deshalb die Grenze zwischen Leben und Tod verlaufen. Menschen, die solche Unfälle erleiden, schaffen es oft gar nicht mehr in die Traumazentren oder bis auf den OP-Tisch, weil sie an ihren Verletzungen vor Ort sterben. Solche schweren Unfälle können durch ein Tempolimit zurückgehen. (…) Ein oft gegen ein Tempolimit angeführtes Argument ist das Selbstbestimmungsrecht. Dieses Recht endet aber dort, wo ich anderen potenziell schade. Bei 250 km/h kann man nicht so gut reagieren wie bei 130 und gefährdet andere, völlig unschuldige Menschen. Mit dem Argument der Verantwortung für andere kommt man bei Gegnern eines Tempolimits aber nicht weit.“ Und zur Abstimmung im DVR für ein Tempolimit (10 Ja-Stimmen, 11 Enthaltungen, vier Gegenstimmen) sagte Spering: „Das DVR-Präsidium hat das hervorragend moderiert, das Ergebnis ist eindeutig: Ein Tempolimit ist richtig und notwendig. (…) Das entspanntere Fahren auf den Autobahnen kann Tempolimit-Gegner überzeugen. Die Deutschen werden ein Tempolimit von 130 km/h genießen, wenn sie es schaffen, sich darauf einzulassen. Man braucht nur minimal länger, kommt aber viel entspannter an und erkennt: Fünf Minuten Zeitgewinn sind das Risiko hoher Geschwindigkeiten nicht wert. Ein Tempolimit senkt aber nicht nur die Zahl der Verkehrstoten und Unfälle, sondern sorgt auch für einen harmonischeren Verkehrsfluss. Das verhindert viele Beinaheunfälle und reduziert Stress. Tempo 130 ist der ideale Kompromiss zwischen Sicherheit und zügigem Vorankommen.“44

Neuer Vorstoß der Grünen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt im Bundestag den Antrag, ab 1.1.2021 auf den Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h, auf zweispurigen Landstraßen 80 km/h und innerorts Tempo 30 km/h einzuführen: Dies sollen die Kommunen selbst entscheiden können. Die Grünen kritisierten auch die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den im Februar 2020 verschärften Bußgeldkatalog wieder abzuschwächen und die Sanktionierung von innerörtlichem Rasen zurückzunehmen: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 21 km/h innerorts und um 26 km/h außerorts hätte dies den Entzug des Führerscheins bedeutet. Scheuer verwies auf eine Unterschriftensammlung mit 140.000 Unterzeichnern und will die Länder bitten, den alten Stand wieder herzustellen.  die Verschärfung wieder außer Kraft setzen.45

Grüne starten neuen Versuch. Falls die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 eine Regierungsbeteiligung bekämen, möchten sie laut Robert Habeck Tempo 130 km/h auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Es bräuchte nur eine Gesetzesänderung. Habeck: „Selbst der ADAC ist dafür. wer ist eigentlich noch dagegen?“46
Dazu eine Meldung des Statistischen Bundesamtes: Fast ein Drittel der 2019 gestorbenen Verkehrsopfer kamen bei einem „Geschwindigkeitsunfall“ ums Leben: 963 Menschen. Insgesamt starben 3046 Menschen im Verkehr; 53.687 wurden verletzt, 13.769 schwer. Die Polizei stellte bei über 41.000 Verkehrsunfällen eine nicht angepasste Geschwindigkeit“ fest.47

Kein Tempolimit: Unfälle wahrscheinlicher und schlimmer. Der Koordinator für Verkehrssicherheit und nachhaltige Mobilität in der EU-Kommission, Matthew Baldwin: „Wenn wir das Durchschnittstempo auf allen Straßen in der EU um 1 km/h senken, könnten wie jährlich bis zu 2000 Menschen retten. Geschwindigkeit bewirkt zwei Dinge: Sie macht einen Unfall wahrscheinlicher, und sie macht ihn schlimmer.“48

Volvo verlangsamt. Volvo regelt seine Pkw bei 180 km/h ab und erntet emotionale Reaktionen. Schließlich kommen manche ausländische Autofahrer eigens nach Deutschland, um einmal rasen zu können – wie z. B. auf der A 95. Allerdings führt bei Elektroautos die Raserei zur abrupten Verkürzung der Reichweite. Und auch das automatisierte Fahren wird ohne Tempolimit schwierig: „Die Fahrzeuge sind vollvernetzt und kooperativ unterwegs.“49 Dazu hat die digitale Infrastruktur schon genug Probleme, bei niedrigeren Geschwindigkeiten erfolgreich die Fahrzeuge durch den Verkehr auf Autobahnen zu bewegen.

VW ID.4-Verbrauch. Der Verbrauch geht auch bei den Elektroautos mit zunehmender Geschwindigkeit in die Höhe, vor allem, wenn auf der Autobahn keine Rekuperation erfolgt. „Der Verbrauch? Nominell um die 15 kWh pro 100 km, auf der Autobahn mit Tempo 160 (mehr geht nicht) auch gern mal das Dreifache.“50

VDA-Präsidentin – natürlich – gegen Tempolimit. VDA-Präsidentin Hildegard Müller war von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt von Angela Merkel. Als VDA-Präsidentin äußerte sie im Spiegel-Interview: „Klimaschutz erreichen wir nicht mit immer neuen Blechschildern. Dieses Denken passt nicht in unsere digitale Zeit. (…) Die Straßen müssen so digital werden wie es die Handys und Autos auch sind. Warum brauchen wir auf einer leeren Autobahn bei schönem Wetter ein 130er-Schild?“51

  1. Verkehrsministerium bezeichnet eigene Expertenvorschläge als „nicht zu verantworten“, in spiegel.de 18.1.2019; Traufetter, Gerald, Streit über Tempolimit – Minister düpiert Klimakommission, in spiegel.de 22.1.2019; DPA, Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer, in sueddeutsche.de 19.1.2019 [↩]
  2. Traufetter, Gerald, Vergesst das Tempolimit! in spiegel.de 21.1.2019 [↩]
  3. Land Brandenburg, Landesbetrieb Straßenwesen, Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg, Scholz, Th., Schmallowsky, A., Wauer, T., Oktober 2007 [↩]
  4. Kramp-Karrenbauer nennt Streit über Tempolimit „reine Phantomdebatte“, in spiegel.de 26.1.2019 [↩]
  5. Scheuer beklagt „ständige Gängelung“, in spiegel.de 27.1.2019 [↩]
  6. Regierung erteilt Tempolimit klare Absage, in spiegel.de 28.1.2019; vgl. auch Bizarres Interview im ZDF – Umweltministerin Schulze verweigert minutenlang jegliche Antwort zu Tempolimits, in focus.de 27.1.2019; Umweltministerin Schulze in der Kritik, in spiegel.de 28.1.2019 [↩]
  7. Balser, Markus, Bauchmüller, Michael, Regierung erteilt Tempolimit klare Absage, in SZ 29.1.2019 [↩]
  8. Balser, Markus, Ich geb‘ Gas, in SZ 5.3.2019 [↩]
  9. DPA, Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer, in sueddeutsche.de 19.1.2019 [↩]
  10. Frahm, Christian, Nefzger, Emil, Tempolimit senkt Unfallzahlen drastisch, in spiegel.de 29.1.2019 [↩]
  11. Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab, in spiegel.de 17.10.2019 [↩]
  12. EPD/DPA, Bundestag lehnt Tempolimit ab, in SZ 18.10.2019 [↩]
  13. Kunkel, Christina, Volle Fahrt ins Verderben, in SZ 18.10.2019; Hervorhebung WZ [↩]
  14. Niederlande beschließen Tempo 100 auf Autobahnen, in spiegel.de 13.1.2019 [↩]
  15. Grüne pochen auf Tempolimit in Deutschland, in spiegel.de 14.11.2019 [↩] [↩]
  16. Fromm, Thomas, Autobahnen für alle, in SZ 15.11.2019 [↩]
  17. Frommeyer, Lena, Bremsen für den Fortschritt, in spoiegel.de 14.11.2019 [↩]
  18. Die Autoneuheiten im November: Leistungsgesellschaft, in spiegel.de 30.11.2019 [↩]
  19. Esken beharrt auf Tempolimit-Gesprächen mit der Union, in spiegel.de 25.12.2919 [↩] [↩]
  20. Scheuers Nein zum Tempolimit erzürnt die SPD, in spiegel.de 26.12.2019 [↩]
  21. Verkehrsminister blamiert sich mit falschem Twitter-Foto, in spiegel.de 26.12.2919 [↩]
  22. Rohr, Mathieu von, Die Lage am Freitag, in spiegel.de 27.12.2019 [↩]
  23. Klare Mehrheit für Tempolimit auf Autobahnen, in spiegel.de 27.12.2019; Tempolimit auf Autobahnen: Nur ein Drittel laut Umfrage dagegen, in spiegel.de 27.12.2019 [↩]
  24. Umweltministerin auf Konfrontationskurs zum Autominister, in spiegel.de 28.12.2019 [↩] [↩]
  25. Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor, in spiegel.de 30.12.2019 [↩]
  26. „Ohne Tempolimit wird die deutsche Autoindustrie untergehen“, in spiegel.de 3.1.2020 [↩] [↩] [↩]
  27. Hohes Tempo Hauptgrund für Unfalltote, in spiegel.de 14.1.2020 [↩] [↩]
  28. ADAC gibt ablehnende Haltung zu Tempolimit auf Autobahnen auf, in spiegel.de 24.1.2020 [↩]
  29. Nefzger, Emil, Nichts gelernt, in spiegel.de 24.1.2020 [↩]
  30. „Das ist ein riesiger Schritt vorwärts“, in spiegel.de 24.1.2020 [↩] [↩] [↩]
  31. Tempolimit: Top-Verkehrsjurist fordert Studie von der Regierung, in spiegel.de 29.1.2020 [↩] [↩]
  32. Tempolimit? Autoindustrie stellt weiter auf stur, in manager-magazin.de 25.1.2020 [↩]
  33. CSU startet Kampagne gegen Geschwindigkeitsbegrenzung, in spiegel.de 2.2.2020 [↩]
  34. Grüne denken über Ausnahmen für Elektroautos auf Autobahnen nach, in spiegel.de 4.2.2020 [↩] [↩]
  35. Büttner, Jens/dpa, Grünen-Fraktion reagiert irritiert auf Tempolimit-Vorstoß, in spiegel.de 4.2.2020 [↩] [↩]
  36. Vorstoß für ein Tempolimit gescheitert, in spiegel.de 14.2.2020 [↩]
  37. Deutsche Autofahrer stellen PS-Rekord bei Neuzulassungen auf, in spiegel.de 19.2.2020 [↩]
  38. Lange, Martin, Hendzlik, Manuel, Schmied, Martin, Klimaschutz durch Tempolimit – Wirkung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen auf die Treibhausgasemissionen, Dessau-Roßlau, Februar 2020 [↩]
  39. Traufetter, Gerald, Tempolimit spart fast zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid ein, in spiegel.de 28.2.2020 [↩] [↩]
  40. SPD-Chefin Esken wirbt für Tempolimit, in spiegel.de 29.2.2020 [↩]
  41. Österreich stoppt Modellversuch für Tempo 140 auf der Autobahn, in spiegel.de 3.3.2020 [↩]
  42. Pletter, Roman, Tatje, Claas, Wie gelingt die Elektrowende?, in Die Zeit 26.3.2020 [↩]
  43. Nefzger, Emil, Deutscher Verkehrssicherheitsrat fordert Tempo 130 auf Autobahnen, in spiegel.de 11.5.2020 [↩]
  44. Alle Zitate: Nefzger, Emil, Unfallchirurg: „Die Deutschen werden ein Tempolimit genießen“, in spiegel.de 30.5.2020 [↩]
  45. Heyer, Julia Amalia, Grüne fordern schärfere Tempolimits, in spiegel.de 19.6.2020; Scheuer will mildere Strafen für Temposünder, in br.de 15.5.2020 [↩]
  46. Tempolimit: Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen, in spiegel.de 14.7.2020 [↩]
  47. Fast jeder dritte Verkehrstote starb durch überhöhte Geschwindigkeit, in spiegel.de 21.7.2020 [↩]
  48. Hummel, Thomas, „Sehr emotionales Thema“, in SZ 3.8.2020 [↩]
  49. Becker, Joachim, Eingebautes  Tempolimit, in SZ 8.8.2020 [↩]
  50. Kacher, Georg, Familientauglich stromern, in SZ 12.9.2020; Hervorhebung WZ [↩]
  51. Traufetter, Gerald, Hage, Simon, „Wir brauchen 2000 neue Ladepunkte pro Woche“, in Der Spiegel 46/7.11.2020 [↩]
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