Aktualisiert 21.11.2020
Tesla: Zwölf Millionen Euro Bußgeld. Tesla veröffentlichte in seinem bei der SEC eingereichten Bericht für das 3. Quartal, dass das UBA gegen die deutsche Tochtergesellschaft einen Bußgeldbescheid von zwölf Millionen Euro erlassen hat. Tesla hat dagegen Widerspruch eingelegt. Tesla soll sich nicht an gesetzlich vorgeschriebene Rücknahmeverpflichtungen für die Batterieprodukte gehalten haben. Das deutsche Batteriegesetz schreibt vor, dass Hersteller von Elektroautos entweder selbst ihre Batterien zurücknehmen oder dafür einen Entsorgungspartner angeben. Dies ist besonders bei einem Unfall von Bedeutung. „Fängt der Akku Feuer, wird er zum Problemfall. Schon Brände von kleinen Lithium-Ionen-Batterien müssen mit immensen Mengen Wasser gelöscht werden. Anschließend muss das Batteriepaket noch wochenlang in Wasser gekühlt werden. Lässt es sich nicht mehr vom Auto trennen, muss das ganze Fahrzeug dafür in einen mit Wasser gefüllten Spezialcontainer versenkt werden.“1
Vergleiche auch: Elektroauto-Unfälle, Tesla-Unfälle
Auch die Versicherer subventionieren Elektroautos. Die „Umweltprämie“ wird vom Staat zu zwei Drittel und von der Autoindustrie zu einem Drittel getragen, um die Elektroautos in den Markt zu drücken. Nun subventionieren auch noch die Autoversicherer die E-Mobilität. „Das Internet-Vergleichsportal Verifox hat die Vollkasko-Versicherungsprämien von sechs Elektroautos und vergleichbaren Verbrennern gegenübergestellt. Ergebnis: Die Topangebote für Stromer sind in allen Fällen deutlich günstiger.“2 Da die E-Autos in der Regel teurer sind als fossil betriebene, wären höhere Prämien zu erwarten. Aber durch die in E-Autos verbauten Sensoren und Kameras sollen sich weniger Unfälle ereignen. Horst Müller-Peters von der Forschungsstelle Versicherungsmarkt an der TH Köln äußert dazu: „Aus Marketing- und Reputationsgründen besteht für viele Versicherer kurzfristig die Versuchung, Versicherungen für Elektroautos zu pushen.“2
Gleichzeitig versuchen die Autoversicherer, mit hohen Rabatten die Elektroauto-Neukunden zu binden. Parallel versuchen die Elektroauto-Hersteller, selbst am Versicherungsmarkt zu partizipieren. „Tesla etwa kooperiert bereits mit der Bavaria Direkt und bietet eine eigene Police an. Darin abgedeckt: 36 Monate Neupreisentschädigung, Akkuschäden, die Absicherung der heimischen Wallbox und an öffentlichen Ladesäulen, sowie der Diebstahl des Ladekabels. Mercedes brachte erst im Oktober gemeinsam mit dem Versicherungsvermittler Swiss Re das Gemeinschaftsunternehmen Movinx an den Start.“2
Sechs Beispiele von Verivox vom Oktober 2020: hier
Muster-E-Projekt Astypalea. Die griechische Insel Astypalea hat eine Fläche von etwa 100 qkm und rund 1300 Bewohner. Im Sommer kommen um die 72.000 Touristen. VW und die griechische Regierung möchten hier ein Modell für klimaneutrale Mobilität schaffen. Dazu werden die derzeit etwa 1500 fossil betriebenen Fahrzeuge durch 1000 Elektroautos ersetzt, deren Kauf vom Staat subventioniert wird; VW will nur zu Eigenkosten liefern und nichts an der Umstellung verdienen. Mitfahrdienste und Car-Sharing sollen den kaum vorhandenen öffentlichen Nahverkehr ergänzen. VW will in Ladestationen und Mobilitätsdienste investieren. Laut Vorstandschef Herbert Diess soll das Projekt zeigen, dass klimaneutrale Mobilität möglich ist.3
Einstellungsgespräche ohne Baugenehmigung. Tesla-Chef Elon Musk landete Anfang November im Privatjet auf dem neuen Berliner Flughafen und verkündete über Twitter, persönlich einige Einstellungsgespräche zu führen. Derweil prüft das Umweltministerium in Brandenburg noch immer die Einwendungen gegen den Bau: Eine endgültige Baugenehmigung gibt es immer noch nicht, und der Bau schreitet schnell fort. Ab Sommer 2021 soll produziert werden.4
Vergleiche: Tesla Berlin/Brandenburg
Staat erleichtert Anschluss. Nicht nur durch üppige staatliche Subventionen und andere (z. B. steuerliche) Vergünstigungen soll die Elektromobilität durchgesetzt werden: Nun wird auch die Errichtung von Ladestationen erleichtert. Das überarbeitete WEG und das neue GEIG erleichtern die Installation von Ladestationen in Eigentümergemeinschaften und Miethäusern.5
Vergleiche: Immobilien und Ladestationen
VDA fordert 2000 neue Ladesäulen – pro Woche. Die Präsidentin des VDA, Hildegard Müller, von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt, bei Angela Merkel, warnte angesichts tausender neu zugelassener Elektroautos vor einem Engpass in der Ladeinfrastruktur. Wöchentlich würden über 12.000 Elektroautos und PHEV neu zugelassen, aber nur 200 neue Ladesäulen installiert. Derzeit müssen sich 13 E-Autos eine öffentliche Ladesäule teilen; an Ostern 2021 werden dies laut VDA 20 E-Autos sein. Für Müller ist dieser Engpass ein Grund, warum sich die Elektromobilität nicht durchsetzen könnte. Deshalb „fordert Müller einen Ladegipfel mit der Autoindustrie, den Mineralöl- und Energiekonzernen, den Parkhausbetreibern, der Wohnungswirtschaft, mit Vertretern der Bundespolitik und der Kommunen.“6 – Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur soll die Politik laut Müller das möglich machen, „indem sie die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt und Ladestrom von der Erneuerbare-Energien-Umlage befreit, damit er billiger wird.“7
Plug-in-Mini fällt durch. BMW hat die Reichweite seines Mini Plug-in-Hybrids zu knapp kalkuliert: Die 60 Kilometer werden kaum erreicht. 60 Kilometer sind aber nötig, um den „Umweltbonus“ zu erhalten. Nun soll ein verbessertes Batteriesystem helfen. Ein BMW-Sprecher: „Es mag schwer zu verstehen sein, aber wir haben keine Veranlassung, einen großen Reichweitenpuffer über das gesetzlich Geforderte hinaus einzubauen.“8
Ein Plug-in-Hybrid ist – 60 Kilometer hin oder her -, in jedem Fall nicht umweltfreundlich, sondern eher eine arglistige Täuschung: Auch die PHEV werden mit „0 Gramm CO2“ pro Kilometer gewertet.
Noch mehr Erneuerbare im Verkehr. Die EU-Kommission will bis 2026 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 14 Prozent erhöhen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze will bis 2030 diesen Anteil auf 20 Prozent steigern. „Schulzes neuer Vorschlag könnte einen Nachfrageschub für den Einsatz von grünem Wasserstoff im Raffineriebereich und von Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus Pflanzenresten, Stroh oder Hackschnitzeln hergestellt werden, auslösen. (…) In Schulzes Entwurf ist die doppelte Anrechnung des grünen Wasserstoffs im Raffineriebereich vorgesehen.“9
Das sind eine Art „Super-Credits“ für den grünen Wasserstoff. À propos: Was ist am „grünen Wasserstoff“ grün – außer der Bezeichnung?
Abwrackprämie für Lkws als Konjunkturspritze. Bis September 2020 wurden über 20 Prozent weniger Lkws (245.000) zugelassen als im selben Zeitraum 2019. Aufgrund der (auch Corona-bedingt) flauen Konjunktur sollen allein bei der VW-Tochter MAN bis zu 10.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Auch bei Omnibussen ging die Zulassung um sechs Prozent zurück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Dutzend Branchenvertreter am 11.11.2020 über eine Videokonferenz geschaltet. „Das Ergebnis: Neue Kaufprämien für Batterie-, Wasserstoff-, Oberleitungs-Lkw, ein Umbau der Lkw-Maut und Hilfen beim Aufbau eines Ladenetzes sollen der Branche beim Umbau, aber auch beim Verkauf neuer Lkw helfen.“10 Diese als klimafreundlich deklarierten Fahrzeuge sind zum Großteil noch gar nicht auf dem Markt; WZ)) Die Beschaffung der so genannten klimafreundlichen Fahrzeuge soll von Kaufprämien bis zu 80 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu Dieselfahrzeugen liegen. Auch die klimatisch äußerst problematischen Synthetischen Kraftstoffe sollen gefördert werden. Dazu sollen klimafreundlichere Fahrzeuge mit einer bis zu 75 Prozent niedrigeren Lkw-Maut gefördert werden, wogegen klimaschädliche Altfahrzeuge eine höhere Lkw-Maut bezahlen müssen. Dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zufolge soll in zehn Jahren ein Drittel des Lkw-Verkehrs mit Elektroantrieb oder strombasierten Kraftstoffen erfolgen. Ein „Austauschprogramm“ (Vulgo: Abwrackprogramm) von alten gegen neue Diesel-Fahrzeuge soll laut Scheuer als „Brücke“ dienen, bis neue Modelle auf dem Markt sind. Der Präsident des UBA, Dirk Messner, ist gegen Scheuers Pläne, da eine Lkw-Abwrackprämie kurzfristig kaum dem Klimaschutz dient und mittelfristig den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe verhindert.10
Auch bei den Lkws sind die Maßnahmen weitgehend eine reine Konjunkturspritze ohne entscheidende Vorteile für das Klima. Dies wird aber beim Autogipfel am 17.11.2020 so beschlossen, siehe unten.
VW elektrisch. Der VW-Aufsichtsrat mit dem Vorsitzenden Hans Dieter Pötsch hat auf seiner turnusmäßigen Sitzung im November 2020 Investitionen in den nächsten fünf Jahren in Höhe von 150 Mrd. Euro genehmigt, davon ist die Hälfte für E-Mobilität und Digitalisierung eingeplant. (2018 waren es im Fünf-Jahresplan für E-Mobilität und Digitalisierung 44, 2019 60 und 2020 73 Milliarden Euro.)11
Bundesregierung verfehlt nächstes E-Auto-Ziel. Zur Erinnerung aus der Chronologie September 2009: „Die Bundesregierung hat am 19. August 2009 den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität (NEPE) verabschiedet. Ziel des von BMU, BMWi, BMVBS und BMBF in gemeinsamer Federführung formulierten NEPE ist es, die Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung und die Markteinführung von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland voranzubringen. Die Entwicklung des Marktes bis 2020 soll in drei Phasen erfolgen: > Phase der Marktvorbereitung bis 2011, > Phase des Markthochlaufs (bis 2016) und > Phase des Volumenmarktes ab 2017. Bis 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf dem deutschen Markt sein und Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität entwickelt werden.“12
Nun konstatiert die Beratungsgesellschaft Deloitte im November 2020, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 zehn Millionen Pkw mit alternativen Antrieben im Straßenverkehr zu haben, nicht zu erreichen ist: Deloitte geht von wahrscheinlich 6,35 Millionen aus. Die vielfältigen und jahrelangen Subventionen reichen in Deutschland also immer noch nicht. Deloitte zufolge könnten zusätzlich 2,2 Millionen Neuzulassungen erreicht werden, wenn 1) eine Verlängerung der Kaufprämien bis Ende 2023 erfolgt und 2) die Kraftstoffpreise pro Liter von 2021 bis 2024 um bis zu 30 Cent erhöht werden. „Gleichzeitig müsse die Industrie kostengünstigere Plattformen für E-Autos entwickeln und verstärkt Klein- und Kleinstwagen mit Elektroantrieb auf den Markt bringen.“13
Das wird zumindest die deutsche Autoindustrie nicht machen, da ihr bei Klein- und erst recht Kleinstwagen die Gewinnspanne zu gering ist.
Deloitte fordert von der Autoindustrie weiter, dass sie in die Ladeinfrastruktur investiert, innovative Ladekonzepte entwickelt und die Herstellungskosten der Batterien drückt. Wenn diese für eine Kilowattstunde (kWh) bis 2023 unter 75 Euro und bis 2026 unter 50 Euro lägen, würden weitere 1,4 Millionen E-Autos gekauft.14
Größte Schnellladestation der Welt von Tesla. Bislang hat Tesla 2181 Supercharger-Stationen aufgebaut. Im kalifornischen Firebaugh eröffnete der Konzern die weltgrößte Station mit 56 Ladepunkten. Über flüssigkeitsgekühlte Kabel werden die Tesla-Modelle mit bis zu 250 kW geladen: in 5 Minuten bis zu 120 km Reichweite.15
Deutschland lädt hinterher. Derzeit gibt es laut BDEW 33.107 Ladepunkte, davon sind zehn Prozent Gleichstrom-Schnelllader. Im Oktober 2020 wurden 48.017 reine E-Autos und Plug-in-Hybride zugelassen; insgesamt gibt es rund 440.000 Autos mit E-Antrieb oder PHEV.16
Nochmal 10 Prozent mehr für Tesla-Aktie. Der Indexbetreiber S&P Dow Jones Index nimmt Tesla in seinen Börsenindex S&P 500 auf. Nach dieser Ankündigung stieg der Tesla-Kurs um über 10 Prozent. Derzeit hat Tesla einen Börsenwert von fast 387 Milliarden Dollar. General Motors, Ford und Fiat Chrysler kommen auf 125 Milliarden Dollar: zusammen.17
Autogipfel 17.11.2020: Schon vor dem nächsten Autogipfel stand fest, dass die Bundesregierung die Autoindustrie mit zusätzlichen drei Milliarden Euro unterstützen wird: eine Milliarde für den Kaufanreiz von Elektroautos – dieses Programm wird bis Ende 2025 verlängert. Eine Milliarde für ein „Abwrackprogramm“ alter Lkws gegen „saubere Laster“ (gibt es nicht). Und eine weitere Milliarde für einen „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, um den Wandel zur Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben zu unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) formulierte euphemistisch: „Wir wollen den Weg aus der Wirtschaftskrise verbinden mit dem Weg aus der Klimakrise.“18
Da war die Intervention von VDA-Präsidentin Hildegard Müller doch noch sehr erfolgreich!
Ergebnisse des „Autogipfels“. Umweltbonus: Bis zu einer weiteren Milliarde zusätzlich wird für den staatlichen Umweltbonus (bis zu 6000 Euro vom Staat, bis zu 3000 Euro von den Herstellern) zur Verfügung gestellt: Das Programm sollte bis 2021 laufen und wird bis zum Jahr 2025 verlängert. Plug-in-Hybride werden bezuschusst, sofern sie ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometern und ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben. Ausbau Ladeinfrastruktur: Die deutschen Autohersteller erhalten weitere Subventionen für das flächendeckende Schnellladesystem. Bis Ende 2022 will die Bundesregierung an einer von vier Tankstellen, bis Ende 2024 an jeder zweiten und bis Ende 2026 an drei von vier Tankstellen Schnellladesäulen installiert sehen. Die Branche soll eine Selbstverpflichtung abgeben, dafür gibt es bis Ende 2022 staatliche Fördergelder. „Zukunftsfonds Autoindustrie“: Und noch einmal eine Milliarde Euro Fördermittel für die „strategische strukturpolitische Orientierung“ und Strategien für den Wandel. Lkw-Abwrackprämie: 500 Millionen Euro sind für Firmen eingeplant, die (Diesel-)Lkws der Abgasnorm Euro 6 kaufen und ihre alten Lkws stilllegen. Der Leiter des UBA Dirk Messner, wies darauf hin, dass selbst bei einer Ersetzung sämtlicher Lkws der Euronorm 3 bis 5 durch Euro 6 jährlich nur 0,7 Mill. Tonnen CO2 eingespart würden: Im Verkehrssektor Deutschlands wurden 2019 über 163 Mill. Tonnen CO2 emittiert.19
Was völlig vergessen wird: Die CO2-Frage erhebt sich natürlich nicht nur bei den Emissionen, sondern auch bei der Herstellung der neuen Lkws, die viel klimaschädliche Abgase produziert, auch wenn sie (meist nur geringfügig) weniger CO2 in Fahrbetrieb emittieren. Es handelt sich also im Prinzip nur um eine nur schlecht verdeckte Subvention der deutschen Lkw-Industrie, die wenig oder nichts für das Klima bringt.
Der „Autogipfel“ löste Begeisterung aus bei Autoindustrie und Gewerkschaften, bei VBW und SPD – und natürlich bei VDA-Präsidentin Hildegard Müller, wie erwähnt von 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt, bei Angela Merkel. Sie nannte die enormen Subventionen einen „wichtigen Beitrag“ sowie Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Es ist doch reichlich verlogen, wenn die Autoindustrie, die für über 160 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland zuständig ist, immer schwerere und PS-stärkere Modelle auf die Straßen bringt und seit Jahrzehnten vehement gegen ein Tempolimit vorgeht, auch noch den Klimaschutz für die milliardenschweren Geschenke der Merkel-Regierung bemüht.
Zum Autogipfel Markus Balser in der SZ: „Die zwei Milliarden Euro Hilfen aus dem Konjunkturpaket der vergangenen Monate wurden an einem einzigen Abend mehr als verdoppelt. Das Lächeln der Manager am Morgen danach sprach Bände. Vor allem die höheren und längeren Kaufprämien nehmen die großen drei Konzerne BMW, Daimler und VW sicher gern mit. (…) Die Konzerne sind finanziell gesund, sie zahlen hohe Dividenden an ihre Aktionäre und können den Umbau in zu mehr Elektroautos auch aus eigener Kraft stemmen. (…) Ohne Not verlängerte die Regierung auf dem Gipfel zudem auch noch die Prämien für ökologisch fragwürdige Plug-in-Hybride um fünf Jahre.“20
VDA will noch mehr. Auto-Lobbyistin Hildegard Müller, VDA-Präsidentin, lobt den Milliarden-Segen: „Ich glaube, es sind gestern gute Ergebnisse herausgekommen.“21 – „Allerdings, das stellt Lobbyistin Müller dann sehr schnell klar, das Geld reicht nicht. Denn: Der Aufbau der Ladeinfrastruktur halte nicht Schritt.“21 Müller kritisierte auch das z. B. von BMW mitentwickelte „Geofencing“. Damit werden PHEV in urbanen Zonen zwangsweise auf E-Antrieb umgeschaltet.21
BMW elektrifiziert. Die fossile Motorenproduktion des Stammwerks München wird bis 2024 nach Steyr/Österreich und Hams Hall/Gro0ßbritannien verlegt. Auf der Fläche des alten Motorenwerks wird für 400 Millionen Euro ein neues Werk für die Montage von Elektroautos bis 2026 aufgebaut. Bis Ende 20322 soll in jedem BMW-Werk mindestens ein reines E-Modell gebaut werden. „BMW hat seine Werke so umgebaut, dass sie Verbrenner-, Hybrid- und Elektroautos auf demselben Band produzieren und so flexibel auf Kundenwünsche reagieren können.“22 Ende 2021 soll der BMW i4 in München und der iX in Dingolfing produziert werden, dazu kommen die vollelektrischen Versionen des 7er und 5er aus Dingolfing. 2022 wird auch in Regensburg der X1 mit Elektroantrieb produziert, ab 2023 der E-Mini Countryman aus Leipzig. In China wird die E.-Mini-Fabrik mit dem Partner Grat Wall 2022 in Betrieb gehen.22
- Umweltbundesamt verhängt Zwölfmillionenstrafe gegen Tesla, in spiegel.de 1.11.2020 [↩]
- Wittler, Martin, Elektroautos lassen sich deutlich billiger versichern als Verbrenner, in spiegel.de 2.11.2020 [↩] [↩] [↩]
- Astypalea: Volkswagen liefert 1000 Elektroautos für Modellprojekt auf griechischer Insel, in manager-magazin.de 4.11.2020 [↩]
- Reuters, Er fliegt, in SZ 6.11.2020 [↩]
- Diermann, Ralph, Endlich tanken, in SZ 7.11.2020 [↩]
- Traufetter, Gerald, Hage, Simon, Wegen Elektroauto-Boom: VDA fordert 2000 neue Ladepunkte pro Woche, in spiegel.de 6.11.2020 [↩]
- Traufetter, Gerald, Hage, Simon, „Wir brauchen 2000 neue Ladepunkte pro Woche“, in Der Spiegel 46/7.11.2020 [↩]
- Hägler, Max, Hybrid-Mini scheitert an den 60 Kilometern, in SZ 10.11.2020 [↩]
- Svenja Schulze verschärft CO2-Auflagen für Verkehrssektor, in spiegel.de 10.11.2020 [↩]
- Balser, Markus, Abwrackprämien für Brummis, in SZ 11.11.2020 [↩] [↩]
- Hägler, Max, Mit aller Macht, in SZ 14.11.2020 [↩]
- BMU, Zielsetzungen des Nationalen Entwicklungsplans, Berlin, September 2009 [↩]
- Elektroauto-Ziel der Bundesregierung unrealistisch – Deloitte-Studie, in spiegel.de 16.11.29029 [↩]
- Elektroauto-Ziel der Bundesregierung unrealistisch – Deloitte-Studie, in spiegel.de 16.11.2020 [↩]
- Deutschland droht Ladesäulen-Debakel, Tesla setzt auf Riesen-Supercharger in USA, in manaer-magazin.de 16.11.2020 [↩]
- Deutschland droht Ladesäulen-Debakel, Tesla setzt auf Riesen-Supercharger in USA, in manager-magazin.de 16.11.2020 [↩]
- Tesla wird in den Aktienindex S&P 500 aufgenommen, in spiegel.de 17.11.2020 [↩]
- Bundesregierung will Automobilindustrie mit weiteren Milliarden auf Klimakurs bringen, in spiegel.de 17.11.2020 [↩]
- Autogipfel: Darauf haben sich Angela Merkel und die Industrie geeinigt, in spiegel.de 18.11.2020 [↩]
- Balser, Markus, Doppelte Dosis in SZ 19.11.2020 [↩]
- Hägler, Max, Schlüsselindustrie, in SZ 19.11.2020 [↩] [↩] [↩]
- BMW zieht Bau von Verbrennermotoren aus Deutschland ab, in spiegel.de 19.11.2020 [↩] [↩]